Aktuelles  

Aktuelle Mandanten-Informationen

 
Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung 
Donnerstag, 07.04.2016

Private Nutzung betrieblicher IT-Ressourcen - Kramer kommentiert das Urteil des BAG vom 16.07.2015 zur außerordentlichen Kündigung

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Umwelt- und Gesundheitswesen Allgemeine Geschäftsbedingungen 
Mittwoch, 06.04.2016

BGH: Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den EuGH im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-RL 2003/55/EG

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Er hat entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen.

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Umwelt- und Gesundheitswesen Fischerei & Jagdrecht 
Dienstag, 05.04.2016

OLG Schleswig: "Schwein gehabt" - Abschuss eines Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos

Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem über das Alter des Tieres, so stellt dies keinen derart schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar, dass dieser Verstoß mit einer hohen Geldbuße zu bestrafen ist. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden und das Bußgeldverfahren gegen einen Jäger eingestellt.

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Sozialrecht Erwerbsunfähigkeitsrente 
Dienstag, 05.04.2016

LSG Baden-Württemberg: Rente wegen voller Erwerbsminderung bei fehlender Wegefähigkeit

Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, ohne besondere Gefahr für sich oder andere, täglich viermal Wegstrecken von 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen, oder ein eigenes Kfz zu steuern Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

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Arbeitsrecht Güteverhandlung & Vergleichsverfahren 
Dienstag, 05.04.2016

Lehrlingsstreitigkeiten im Handwerk - Günther und Schwerdtfeger untersuchen Ausschüsse zur Schlichtung

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